Ein Reiseunternehmen ist unter Umständen nicht verpflichtet, auf eine Änderung der Flugzeiten mit einem separaten Schreiben hinzuweisen.

Eine kostenpflichtige Abschleppmaßnahme darf bei einem Fahrzeug, das verbotswidrig an einem mit einem absoluten Haltverbot ausgeschilderten Taxenstand abgestellt wurde, auch ohne Einhaltung einer Wartezeit eingeleitet werden.

Provisionen sind bei der Elterngeldberechnung auch dann weiter zu berücksichtigen, wenn der Arbeitgeber sie im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelt hat.