Kein Auskunftsanspruch
Der Kläger, der in der Einrichtung der Beklagten stationär behandelt worden ist, nimmt diese und zwei bei ihr angestellte Ärzte auf Schadensersatz in Anspruch.
Vertragskündigung ist auch per E-Mail möglich
AGB-Klauseln, die eine Kündigung in Schriftform vorsehen, aber eine Kündigung per E-Mail ausschließen, sind unwirksam.
Zweitwohnungssteuer auch bei Leerstand?
Kommunen dürfen die Zweitwohnungssteuer nur verlangen, wenn die Eigentümer oder deren Angehörige die Wohnung auch tatsächlich nutzen.
Deutsches Familiengericht ändert ausländische Sorgerechtsentscheidung
Ein deutsches Familiengericht kann eine ausländische Sorgerechtsentscheidung abändern, wenn das Kindeswohl dies gebietet.
Online-Spiel darf Kinder nicht zum Kauf animieren
"Schnapp' Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse Etwas"!