Der Kläger, der in der Einrichtung der Beklagten stationär behandelt worden ist, nimmt diese und zwei bei ihr angestellte Ärzte auf Schadensersatz in Anspruch.

AGB-Klauseln, die eine Kündigung in Schriftform vorsehen, aber eine Kündigung per E-Mail ausschließen, sind unwirksam.

Kommunen dürfen die Zweitwohnungssteuer nur verlangen, wenn die Eigentümer oder deren Angehörige die Wohnung auch tatsächlich nutzen.

Ein deutsches Familiengericht kann eine ausländische Sorgerechtsentscheidung abändern, wenn das Kindeswohl dies gebietet.