Für den Beginn der Verjährungsfrist ist es ohne Bedeutung, ob jemand mit dem Zugang der Änderungsmitteilungen auch Kenntnis von den Tatsachen hatte, aus denen die von ihm ebenfalls geltend gemachte materielle Unwirksamkeit der Beitragserhöhungen folgen könnte.
Zinsanpassungsklauseln, welche Banken hinsichtlich der Bestimmung des variablen Zinssatzes ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gewähren, sind unwirksam, weil sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweisen.
Eine Vertragsstrafe auch für den Fall eines fahrlässigen Überschreitens der vereinbarten jährlichen Fahrleistung ist unzulässig.
OLG Celle: Entgelt ist auch in der Sparphase unzulässig
Landgericht Berlin gibt Klage des vzbv gegen Fahrrad-Onlineshop statt